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Stand: September 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RentenExperte (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
Vertragspartner ist:
RentenExperte
Unter den Linden 21
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 123 456 789
E-Mail: [email protected]
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:
Der Auftragnehmer verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und Zulassungen für die Erbringung von Rentenberatungsleistungen gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Die Erstberatung erfolgt kostenlos und unverbindlich. Sie dient der Ermittlung des Beratungsbedarfs und der Erstellung eines individuellen Angebots.
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuell vereinbarten Honorar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars wird dieses nur bei positivem Ausgang des jeweiligen Verfahrens fällig. Die Höhe richtet sich nach der erzielten Rentenerhöhung.
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten des Auftraggebers. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
Der Auftragnehmer wird Interessenkonflikte vermeiden und den Auftraggeber über mögliche Konflikte informieren.
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
Vereinbarte Termine sind verbindlich wahrzunehmen. Bei Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin kann ein Ausfallhonorar berechnet werden.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt. Diese beträgt mindestens 250.000 Euro je Versicherungsfall.
Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch nach fünf Jahren ab der Entstehung des Schadens.
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Bei Vertragsbeendigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Unterlagen werden nach Abschluss der Beratung zurückgegeben oder auf Wunsch vernichtet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen sich die Vertragsparteien zunächst um eine außergerichtliche Einigung.
Für Verbraucherstreitigkeiten steht die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren bereit.
Bei Fragen zu diesen AGB können Sie sich jederzeit an uns wenden:
RentenExperte
Unter den Linden 21
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0) 30 123 456 789